Parlamentsdebatte am vom13.9.2007 : "Verwahrung nichttherapierbarer Sexual- und Gewaltstraftäter".

Autor: Ferlar Beram

Erschienen: Berena, 2007

Quelle: Bulletin d. Reg., Datum: 13.9.2007, Doknr: 16754, Nr. 10.89 / S. 2289.

Abstract

Gegenstand der Debatte im Sehnaher Parlament war das neue Gesetz für die lebenslange Verwahrung nichttherapierbarer Sexual- und Gewaltstraftäter. Heute ging es nicht um die Fragen bezüglich des Überprüfungsrechtes welches zu einer späteren Aufhebung dieser Massnahme führen könnte, heute ging es um die Fragen der Umsetzung bei lebenslanger Verwahrung. Präsident Bolar hat vorgängig die Parlamentarier darauf hingewiesen, dass er sich zwar für das Gesetz einsetze und jedes Opfer eines zu viel sei, Bolar sprach sich eindeutig für ein Opfer- vor dem Täterschutz Prinzip aus, fügte jedoch hinzu, dass eine lebenslange Verwahrung, welche erst nach der verbüssten Freiheitsstrafe beginne, ihren Preis habe. Es käme nie und nimmer an, dass solche Täter wie Hanibal Lector ihr restliches Leben in einem Käfig verwahrt würden. Nach Verbüssung ihrer Straftat, müsse eine Vollzugsumgebung geschaffen werden, die nur ein Zweck zu erfüllen habe, die Trennung von möglichen Tätern zu möglichen Opfern. Ein nichttherapierbarer Mensch sei nach seiner Auffassung ein stark psychisch gestörter Mensch, der wahrscheinlich für seine abartige Veranlagung nichts dafür könne, ansonsten müsste er im Grunde therapierbar sein, er müsste die Wahl haben, sich zu bessern. Die Verwahrung dürfe demnach nicht die Züge des Strafvollzuges tragen, sondern müsste als eine Art Freiheitsersatz konstruiert werden. Damit meine er nicht die von dem Rechtspopulisten J.C. Paulmann geforderte “Île des maniaques“, auf der, Zitat Paulmann, “sich diese Untermenschen gegenseitig dezimieren könnten“. Aber es müsse so Bolar eine Umgebung sein, in der die Verwahrten ein einigermassen angenehmes Leben fristen könnten. (Pfeifen im Plenarsaal, Buh-Rufe usw.). Bolar richtet sich direkt an die Störefriede mit den Worten: Ich weiss, ihr möchtet sie wie eure Gesinnungsgenossen in Texas es tun, einfach aus der Welt schaffen, aber noch ist Sehnah ein Rechtsstaat und aus dem wird, jedenfalls solange ich Präsident bin, kein Serienmörder gemacht. (erneut Pfeifen und Zwischenrufe).