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Parlamentsenscheid vom 23.8.2009 Autor: Pressedienst der Regierung Erschienen: Berena, 2009 Quelle: Bulletin d. Reg., Datum: 31.8.2009, Doknr: 345320, Nr. 24.A-23 /.
Gesetz für nichtversicherbare Hochrisikotechnologien Das sehnaher Parlament hat das Gesetz für nichtversicherbare Hochrisikotechnologien verabschiedet. Das Gesetz sieht vor, dass für solche Vorhaben ein Volksentscheid mit einem 2/3 Mehr erforderlich sein wird. Die sogenannte Lex-Bolar, geht aus der Debatte über eine Kernkraftrenaissance hervor. Die Befürworter sahen angesichts der Klimadebatte, Verringerung des CO2 Ausstosses, ihre Zeit gekommen. Die Gegner ihrerseits fordern den totalen Ausstieg aus der Atomstromproduktion. Präsident Rowland Bolar, der immer wieder mit aussergewöhnlichen Ideen von sich reden macht, konnte diesmal den Erfolg für sich buchen. Kritiker werfen ihm zwar vor, er untergrabe die Demokratie, doch diesen Vorwurf, so Bolar, müsse man in Kauf nehmen, man könne schliesslich auch nicht beliebig Leute per Plebiszit zu Extremsportarten verdingen, auch wenn solche risikobehafteten Freizeitbeschäftigungen einigen Leuten sogar Spass machten und sie damit ihr Leben freiwillig aufs Spiel setzten. Ein Restrisiko, das die Versicherungsbranche für so wahrscheinlich halte, dass es eintreffen könne und eine anzunehmende Schadensbilanz, die an sich nicht versicherbar sei, könne man nicht einer halben Bevölkerung zumuten. Im Grunde sei sie unzumutbar, so Bolar. Ein 2/3 Mehr sei aber eine sehr grosse Akzeptanz und damit könne er leben.
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